Das HOCHSCHULE-INFO der GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

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Nr.: 07 / 2008

Datum: 21.11.2008

 

1. Hochschulgesetz verabschiedet

2. Haushaltsberatungen – grüne Forderungen

3. Dringender Handlungsbedarf bei wissenschaftlichen Bibliotheken

4. HIS-Studie zu den Auswirkungen von Studiengebühren

5. Dokumentation der Tagung „zukunft_sozial_studieren“ vom 26.06.2008

6. Rückblick: Grüne Hochschultour

 

 

1. Hochschulgesetz verabschiedet

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Nach über drei Jahren Diskussion standen im Plenum sowohl der Hochschulgesetzentwurf der GRÜNEN als auch der Staatsregierung im Landtag zur abschließenden Diskussion und Beschlussfassung. Erwartungsgemäß wurde mit den Stimmen der Koalition der Entwurf der Staatsregierung mit einigen Änderungen beschlossen. So wird es nun einen erweiterten Senat geben, der für Rektorwahl und Grundordnung zuständig ist. Zudem ist es den Hochschulen möglich, mit der Erprobungsklausel abweichende Regelungen bei Studium und Lehre zu treffen. Am 1. Januar 2009 das neue Hochschulgesetz in kraft.

 

Eine Zusammenfassung der Debatte finden sie unter: http://www.hochschulreform-sachsen.de/hochschulgesetz/debatte.html

 

Die Änderungen und die beschlossene Fassung mit der Drucksachennummer 4/12712 finden Sie unter: http://edas.landtag.sachsen.de/

 

Rede von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Reden/gerstenberg_2008-11-13_slt123_top1.pdf

 

 

 

 

2. Haushaltsberatungen – grüne Forderungen

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Alle zwei Jahre berät der sächsische Landtag über den kommenden Doppelhaushalt. Am 27.11. diskutiert der Wissenschaftssausschuss die Ansätze für die sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Obwohl teilweise Erhöhungen im Entwurf der Staatsregierung zu verzeichnen sind, gibt es aus grüner Sicht erheblichen Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen.

 

Schwerpunkte des grünen Hochschulhaushalts sind finanzielle Anhebungen im Umfang von über 30 Millionen € bei den Studentenwerken, bei der Graduiertenförderung, der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft. Darüber hinaus wird ein Programm für bessere und fair bezahlte Lehre sowie ein Wissenschaftsfonds beantragt.

 

Die vollständige Übersicht über die grünen Haushaltsforderungen finden Sie hier: http://hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Mehr_fuer_Wissen_zusammenfassung_gruene_haushaltsforderungen.pdf

 

Der komplette alternative Haushaltsentwurf der GRÜNEN-Fraktion finden Sie unter: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/AeAFrasSi_2008-11-04Schwerp.pdf

 

 

3. Dringender Handlungsbedarf bei wissenschaftlichen Bibliotheken

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Trotz leicht gestiegener Zuweisungen sind die wissenschaftlichen Bibliotheken im Freistaat im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich ausgestattet. Das zeigt der ‚Struktur- und Entwicklungsplan des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für die wissenschaftliche Literatur- und Informationsversorgung im Freistaat Sachsen’.

Im Rahmen dessen wurde ein dringender Finanzbedarf von 4 Mio Euro festgestellt. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht dafür allerdings nur 1.5 Mio Euro vor. Aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ist das nicht ausreichend, um die dringend notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, die nötig sind, damit die sächsischen wissenschaftlichen Bibliotheken weiterhin im Medienwandel ihre Qualität halten und verbessern können. Zudem dienen die kurzfristigen Investitionen dazu, langfristige Einsparpotentiale zu erschließen.

 

Der vollständige Bericht: http://hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Bibliothekskonzeption_Fachkonzept_SMWK.pdf

 

 

4. HIS-Studie zu den Auswirkungen von Studiengebühren

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Über die Studie „Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten“ hatte sich in den letzten Wochen eine Debatte über die darin empirisch nachgewiesene abschreckende Wirkung von Studiengebühren sowie die Desinformationspolitik der Bundesbildungsministerin entzündet. Diese Studie ist nun verfügbar. Die zentralen Ergebnisse der Studiengebühren-Studie: Durch die Einführung von Studiengebühren haben bis zu 18.000 Studienberechtigte, die 2006 ihre Hochschulreife erworben haben, auf die Aufnahme eines Studiums verzichtet. Das entspricht über vier Prozent der Studienberechtigten dieses Jahrgangs – angesichts des Akademikermangels eine beträchtliche Anzahl. Bei Studienberechtigten aus Nicht-Akademiker-Haushalten, ist die Wahrscheinlichkeit, aufgrund der Gebühren auf ein Studium zu verzichten, erheblich größer als bei Studienberechtigten aus einem Akademikerhaushalt. Soziale Selektivität beim Hochschulzugang wird durch Studiengebühren also verschärft. Auch Frauen und Studienberechtigte aus den ostdeutschen Ländern reagieren sensibler auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren.

 

In Zeiten des Fachkräfte- und Akademikermangels ist die Studie ein Alarmsignal. Die GRÜNE-Fraktion sieht sich in ihrer Ablehnung von Studiengebühren für das Erststudium bis zum ersten Masterabschluss bestätigt.

 

Die Studie ist abrufbar unter: http://hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/studiengebuehren_aus_sicht_der_studierenden_his.pdf

 

 

5. Dokumentation der Tagung „zukunft_sozial_studieren“ vom 26.06.2008

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Am 26. Juni 2008 fand im Gewerkschaftshaus Dresden eine Tagung zur Zukunft der Studentenwerke mit über 50 TeilnehmerInnen statt. Themen der Tagung waren die veränderten Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen für die Studentenwerke vor dem Hintergrund eines Hochschulsystems im Wandel und anstehender demographischer Probleme. In dem Forum ging es um die Regelungen des geplanten Hochschulgesetzes, die zukünftige Zuschussentwicklung und die Pläne der Fraktion sowie der Staatsregierung.

 

Ab sofort steht die vollständige Dokumentation der Tagung als pdf-download zur Verfügung: www.hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Studentenwerkstagung_-_Doku_akt.07062009.pdf

 

Alle weiteren Informationen und eine kurze Zusammenfassung der Tagung finden Sie auf: http://www.hochschulreform-sachsen.de/studentenwerke/studentenwerktagung.html

 

 

6. Rückblick: GRÜNE HOCHSCHULTOUR

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Zum Beginn des Wintersemesters 2008/2009 reiste der hochschulpolitische Sprecher Dr. Karl-Heinz Gerstenberg wieder durch die sächsischen Hochschulstädte von Leipzig bis Mittweida. Im Mittelpunkt standen direkte Gespräche mit Studierenden und Hochschulmitarbeitern rund um das Motto „Zukunft sozial studieren“. Bei den hochschulpolitischen Frühstücken, an den Infoständen und bei den Abendveranstaltungen ging es sowohl um landespolitische Themen wie lokale Probleme vor Ort. Die Palette an Themen reichte von fragwürdigen Hochschulbauten in Zwickau über Problemen bei der Umsetzung der Juniorprofessur in Chemnitz bis zum Hochschulgesetz.

Problem für viele Studierende und Mitarbeiter sind nach wie vor die schlechte personelle Ausstattung, überfüllte Seminare und Hörsäle. An den meisten Hochschulen verschärft die Umstellung auf Bachelor und Master und die damit einhergehende Stoff- und Prüfungsdichte diese Situation. Auf Zustimmung stießen die grünen Vorschläge auf Verbesserung des BAföG und den grundlegenden Umbau der Bildungsfinanzierung. Insbesondere durch die dichter strukturierten Studiengänge werde die Aufnahme von Nebenjobs erschwert – ein elternunabhängiges und pauschales Bildungsgeld könnte dieses Problem auffangen. Auch die laufende Novellierung bereitet an den Hochschulen weiterhin Sorge. Durch die geplante Verringerung demokratischer Mitwirkungsrechte sehen sowohl Mitarbeiter als auch Studierende die Qualität der Hochschulentwicklung bedroht.

Karl-Heinz Gerstenberg sieht sich in der Idee der Hochschultour bestätigt, regelmäßig das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort zu suchen. In vielen Bereichen zeigt sich dem Hochschulpolitiker zufolge, dass in der Staatsregierung Entscheidungen über die Akteure vor Ort hinweg getroffen werden. Für ihn steht schon jetzt fest: die nächste Hochschultour kommt bestimmt.

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Dr. Karl-Heinz Gerstenberg
Parlamentarischer Geschäftsführer
Hochschulpolitischer Sprecher
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
 
Fon      0351 / 493 48 10
Fax      0351 / 493 48 09
Mail      Karl-Heinz.Gerstenberg(at)slt.sachsen.de
<http://www.hochschulreform-sachsen.de/typo3/>
 
 
 
Tobias Peter
Parlamentarischer Berater für
Wissenschaft und Hochschule
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
 
Fon      0351 - 493 48 35
Fax      0351 - 493 48 09
Mail     tobias.peter(at)slt.sachsen.de
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