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ZUSAMMENFASSUNG - GRÜNE Tagung zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke
"Die sächsischen Studentenwerke brauchen für neue Aufgaben höhere Zuschüsse vom Freistaat." Dieses Fazit zieht Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der gestrigen Tagung der Fraktion zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke. Auf der Tagung berieten sich über 50 Teilnehmer, darunter Geschäftsführer, Verwaltungsräte und Beschäftigte der Studentenwerke.
Dem Hochschulforscher Dr. Peer Pasternack zufolge sind eine Stärkung der Studentenwerke und die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Sinne von 'Rund-um-sorglos-Paketen' unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Strategie zur Gewinnung auswärtiger Studierender. Für Andrea Hoops, stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, ist die Qualitätsentwicklung bestehender und die Übernahme neuer Aufgaben eine zentrale Strategie zur Stärkung der Studentenwerke. "Die soziale Infrastruktur der Hochschulen ist ein klarer Wettbewerbsfaktor."
Die geplanten gesetzlichen Regelungen für die Studentenwerke waren umstritten. So ermöglicht das geplante sächsische Hochschulgesetz künftig, Unternehmen zu gründen und von der tariflichen Bezahlung abzuweichen.
Dr. Jens Festersen (ver.di) forderte einen gesetzlichen Ausschluss von Tarifabweichungen, um generelle Lohnabsenkung von 20 Prozent wie bei der Ausgründung des Dresdner Studentenwerkes zu vermeiden. Gerstenberg warnt vor Dumpinglöhnen. "Wer eine hohe Qualität der Studentenwerke will, sollte die Beschäftigten angemessen bezahlen. Der Freistaat muss im Gesetz eine faire und gleiche Bezahlung für Angestellte der Studentenwerke und ihrer Unternehmen gewährleisten und durch angemessene Zuschüsse ermöglichen."
Die künftige Aufgaben- und Zuschussentwicklung der Studentenwerke stand im Mittelpunkt der Tagungsdiskussionen. Für Dr. Stephan Fischer (Studentenwerk Freiberg) ist die Entwicklung der Zuschüsse klar negativ. "Seit 2003 hat sich der Anteil der Zuschüsse an den Gesamtmitteln der Studentenwerke von 34 Prozent auf 16 Prozent halbiert, während der Anteil der Semesterbeiträge von 17 Prozent auf 29 Prozent gestiegen ist. Mit derzeit 50 Euro liegt der Semesterbeitrag für die sächsischen Studentenwerke über dem Bundesdurchschnitt von 48 Euro. Bei den mitteldeutschen Studentenwerken beträgt er sogar nur 42 Euro."
Der Verwaltungsratvorsitzende des Leipziger Studentenwerkes, Mathias Becker, warnte vor weiteren Zuschussabsenkungen und höheren Belastungen der Studierenden. "Eine angemessene Infrastruktur hat handfeste Vorteile für Studierende und braucht höhere öffentliche Zuschüsse, die endlich als Bildungsinvestition begriffen werden müssen." Dr. Ronald Werner, Abteilungsleiter Hochschule im Wissenschaftsministerium, räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation der Studentenwerke schwierig ist. Höhere Zuschüsse konnte er allerdings nicht zusagen.
"Die sächsischen Studentenwerke haben Zukunft - aber nur wenn ihre chronische Unterfinanzierung ein Ende hat. Das ist die einhellige Meinung von Experten wie Vertretern der Studentenwerke", so Dr. Gerstenberg.
Tagung zur Zukunft der sächsischen Studentenwerke
Die Tagung fand am 26. Juni 2008 im Gewerkschaftshaus Dresden mit über 50 TeilnehmerInnen statt.
Das Tagungsprogramm:
Wenn es um soziale Dienstleistungen an Hochschulen geht, sind die Studentenwerke die erste Adresse. Über das Kerngeschäft der Mensen und Wohnheime hinaus kommt ein wachsender Bedarf an Beratung und Kinderbetreuung auf die Studentenwerke zu. Vor allem durch massiv sinkende Zuschüsse des Freistaates haben sich jedoch die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verschlechtert. Während Preise und Semesterbeiträge nach oben gingen, droht die wirtschaftliche Lage der Studentenwerke nach unten zu gehen. Zudem drohen mit dem prognostizierten Rückgang der Studierendenzahlen neue Probleme. Wie geht es nun weiter? Das neue Hochschulgesetz birgt Regelungen, deren Konsequenzen für die Studentenwerke und insbesondere deren Beschäftigte umstritten sind. Welche Vor- und Nachteile sind durch das Gesetz zu erwarten? Unklar ist, wie hoch die Zuschüsse der nächsten Jahre ausfallen werden und welche Aufgaben damit erfüllbar sind. Was können die geplanten Zielvereinbarungen zwischen Freistaat und Studentenwerken leisten? Klar ist: die Zukunft der Studentenwerke steht auf dem Spiel. Wir wollen mit Ihnen und Studentenwerksvertretern und -experten aus Sachsen und ganz Deutschland diskutieren, wo Probleme liegen und welche möglichen Lösungen es für die Zukunft der sächsischen Studentenwerke gibt.
11.00 Uhr Begrüßung durch Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende
11.15 Uhr Impulsreferate
Impulsreferat I: Das Hochschulsystem im Wandel - demographische Probleme und Lösungsstrategien für Sachsen
Dr. Peer Pasternack, Forschungsdirektor, Institut für Hochschulforschung Halle-Wittenberg
Impulsreferat II: Veränderte Rahmenbedingungen – neue Herausforderungen für die Studentenwerke
Andrea Hoops, stellv. Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks
12.30 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr Forum I: Was bringt das neue Hochschulgesetz?
Mit dem geplanten Hochschulgesetz zeichnen sich umstrittene gesetzliche Regelungen ab. So werden die Hürden für den Zusammenschluss von Studentenwerken gesenkt und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates verändert. Vor allem sollen Studentenwerke aber Unternehmen gründen und von den bisherigen Tarifen abweichen können. Welche Konsequenzen haben diese Regelungen für die Studentenwerke und insbesondere für die Beschäftigten? Welche Erfahrungen gibt es anderswo mit ähnlichen Regelungen und welche Alternativen gibt es zu ihnen?
Dr. Ing. Stephan Fischer, Geschäftsführer Studentenwerk Freiberg
Dr. Ronald Werner, Abteilungsleiter Hochschule, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Dr. Jens Festersen, ver.di
Moderation: Rico Rokitte, Sozialreferent, StudentInnenrat der Universität Leipzig
14.15 Uhr Forum II: Wieviel Geld und welche Aufgaben?
Die Studentenwerke benötigen zur wirtschaftlichen und sozial verträglichen Erfüllung der derzeitigen Aufgaben schon jetzt steigende statt sinkende Zuschüsse. Welche Mittel sind darüber hinaus für weitere Aufgaben in Beratung und Kinderbetreuung notwendig? Wo sind demgegenüber Wirtschaftlichkeitspotentiale zu heben und welche neuen Betätigungsfelder sind sinnvoll? In einigen Bundesländern knüpfen inzwischen Zielvereinbarungen die öffentlichen Zuschüsse an konkrete Leistungen und Entwicklungsziele. Was kann dieses Instrument leisten und wie können Studentenwerke überhaupt „gesteuert" werden?
Mathias Becker, Verwaltungsratsvorsitzender des Studentenwerks Leipzig
Ulrich Müller, CHE consult (Centrum für Hochschulentwicklung)
Moderation: Dr. Karl-Heinz Gerstenberg
15.15 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr Podium: Zwischen Zuschusskürzung und Studierendental. Zur Zukunft der Studentenwerke
Vor allem durch massiv sinkende Zuschüsse des Freistaates haben sich die Rahmenbedingungen der Studentenwerke in den letzten Jahren verschlechtert. Während Preise und Semesterbeiträge nach oben gingen, droht die wirtschaftliche Lage der Studentenwerke nach unten zu gehen. Zudem drohen mit dem prognostizierten Rückgang der Studierendenzahlen um 1/3 neue Probleme.
Die Zuschusskürzungen der Studentenwerke waren auf Ebene der Landespolitik nicht unumstritten. Während auf Seiten der CDU lange eine vollständige Absenkung angestrebt wurde, konnte sich die SPD nur teilweise mit einer auch von Grünen und LINKE beabsichtigten höheren öffentlichen Finanzierung durchsetzen.
Welche Rolle können die Studentenwerke bei der Gestaltung der Umfeldbedingungen der Hochschulen spielen, um den drohenden Studierendenmangel zu schließen und welche politischen Instrumente gibt es dafür? Welche Konzepte haben das SWMK und die im Landtag vertretenen Parteien für die Zukunft der sächsischen Studentenwerke? Welche Aufgaben sollen die Studentenwerke künftig entwickeln und welche öffentlichen Mittel sind die Fraktionen bereit dafür auszugeben? Welche Instrumente und Strategien sind notwendig, damit die Studentenwerke zur Attraktivität der sächsischen Hochschulstandorte für auswärtige Studierende beitragen können?
Podiumsdiskussion mit
Dr. Ronald Werner, Abteilungsleiter Hochschule im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Thomas Hermsdorfer, CDU-Fraktion
Heike Werner, Linksfraktion
Norina Gneist, SPD-Fraktion
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE-Fraktion
Moderation: Dr. Jens Festersen
16.30 Uhr Ende der Tagung
Zum download: Einladungsflyer zur Tagung (pdf):
