Die finanziellen Rahmenbedingungen der Studentenwerke haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Wir wollen angemessene Zuschüsse und neue Aufgaben für die Studentenwerke auf der Höhe der Zeit.

Zuschuss-Absenkungen führen zu höheren Semesterbeiträgen und Mensapreisen

Die sächsischen Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert. In den vergangenen Jahren sind die Zuschüsse des Freistaates für die Studentenwerke immer wieder gekürzt worden. Im Jahre 2008 stehen den Studentenwerken mit 5,5 Millionen Euro 40% weniger öffentliche Mittel zu als noch 2006. Diese Kürzungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Studentenwerke. Preise und Semesterbeiträge mussten teilweise erheblich erhöht werden, Investitionen bleiben aus, die wirtschaftliche Lage der Studentenwerke spitzt sich zu.

Schlechtere soziale Studienbedingungen durch höhere Preise und Semesterbeiträge sowie eine wirtschaftliche Schieflage der Studentenwerke sind die Folge, wie Anfragen der GRÜNEN-Fraktion zeigen.

Daraus geht hervor, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für Studentenessen sowie die monatlichen Mietpreise pro Wohnheimplatz bis 2006 angestiegen sind.  Problematisch ist der geringe Sanierungsstand im Wohnheimbereich. Mit Bilanzverlusten ist bei unveränderter Situation weiterhin zu rechen, insbesondere durch die im Doppelhaushalt 2007/08 weiteren vorgenommenen Zuschusskürzungen.

Die vollständigen kleine Anfragen:  

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_8428_-1_1_9_.pdf

Grüner Antrag: Zuschüsse anheben - neue Aufgaben vereinbaren

Laut Staatsregierung sind die Kosten der Studentenwerke durch die Zuschusskürzungen nicht mehr mit den Einnahmen zu decken. Mehrere Studentenwerke können keine notwendigen Rücklagen bilden. Aufgrund steigender Preise stagnieren trotz steigender Studierendenzahlen die Essensteilnehmer.

Wir fordern, dass die Zuschüsse mindestens um 3,75 Millionen Euro auf das Niveau von 2006 erhöht werden. Der Antrag „Zukunft der Studentenwerke sichern – soziale Lage der Studierenden verbessern" fordert: statt neuer Sparrunden ist ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Studierendenwerke notwendig. Die Studentenwerke brauchen für mehrere Jahre finanzielle Planungssicherheit und damit verbundene strategische Entwicklungsziele. Die Studentenwerke müssen mit intelligenten Organisationskonzepten und neuen Aufgabenfeldern wie Kinderbetreuung fit für die Zukunft gemacht werden. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Mensenversorgung auf Bio-Essen umzustellen und die Wohnheime energetisch zu sanieren.

In diesem Zusammenhang soll die Staatsregierung prüfen, welche Aufgaben zusätzlich auf die Studierendenwerke zukommen und welche Mittel dafür notwendig sind. Die Finanzierung soll durch Zielvereinbarungen für mehrere Jahre berechenbar gestaltet werden. Zudem sieht der Antrag vor, dass die Mensen auf Bio-Essen umstellen und die Wohnheime energetisch saniert werden.

Antrag:
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Antr_Studentenwerke_GRUENE_4_Drs_10981_1_1_3_.pdf

Stellungnahme der Staatsregierung:
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Antr_Studentenwerke_GRUENE_StellgnSR4_Drs_10981_1_1_3_.pdf

Zusammenfassung der Plenardebatte im Sächsischen Landtag zum grünen Antrag „Zukunft der Studentenwerke langfristig sichern – soziale Lage der Studierenden verbessern"

Der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, brachte den Antrag „Zukunft der Studentenwerke langfristig sichern – soziale Lage der Studierenden verbessern" am Abend des Mittwochsplenums (16.04.2008) des Sächsischen Landtages ein. Gerstenberg kritisierte auf die anhaltenden Kürzungen der Studentenwerke während der letzten Jahre und verwies auf die Erhöhung von Semesterbeiträgen und Mensenpreisen infolge der Kürzung der laufenden Zuschüsse um 40% seit 2006. Die Staatsregierung spare ihm zufolge ausschließlich auf Kosten der Studierenden ohne dabei Effizienzreserven heben zu können. Für einen Ausbau der Dienstleistungen und dringend notwendige Investitionen sei kaum noch Spielraum vorhanden, wie die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag einräumte. "Diese Feststellung aus ihrem eigenen Ministerium ist nichts anderes als das erklärte Scheitern ihrer Kürzungspolitik bei den Studentenwerken!", so Gerstenberg. Eine Erhöhung der Zuschüsse mindestens auf das Niveau von 2006 und die Prüfung zusätzlicher an Leistungsvereinbarungen gebundener Mittel für weitere Aufgaben sei unumgänglich. Die Studentenwerke müssten durch neue Dienstleistungen und lebensnahe Beratungsdienstleistungen fit für die Zukunft gemacht werden.

Prof. Dr. Karl Mannsfeld (CDU-Fraktion) bestritt einen höheren Finanzierungsbedarf der Studentenwerke für die laufenden Ausgaben und verwies auf den einmaligen Investitionszuschuss von 7 Millionen Euro, die der Freistaat letztes Jahr gewährt hatte. Heike Werner (Linksfraktion) unterstützte den Antrag und verwies die schwierigen sozialen Rahmenbedingungen und insbesondere niedrigen Einkommen der Studierenden. Prof. Dr. Cornelius Weiss (SPD-Fraktion) begrüßte den Antrag und erklärte sich mit dem Ziel höherer Zuschüsse einverstanden. Gleichzeitig begründete er die Ablehnung der Koalition mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Dr. Andreas Schmalfuß (FPD-Fraktion) lehnte eine Erhöhung der Studentenwerkszuschüsse ab und forderte die Kopplung der Zuschüsse an Leistungsvereinbarungen. Die Notwendigkeit der Beratungsdienstleistungen der Studentenwerke stellte er in Frage.

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange bestätigte die schwierige finanzielle Lage der Studentenwerke. Demnach liegen die Zuschüsse für Studentenwerke im bundesweiten Vergleich sehr niedrig, während die Semesterbeiträge der Studierenden bundesweit am höchsten sind. Die Beratungsleistungen der Studierendenwerke werden so Stange zufolge faktisch ausschließlich durch die Beiträge der Studierenden geleistet. Höhere Zuschüsse und daran gekoppelte Zielvereinbarungen sind ihr zufolge dringend notwendig, müssten jedoch im Rahmen des kommenden Haushalts verhandelt werden.

Auf eine frühzeitige Vorentscheidung für höhere Studentenwerkszuschüsse und damit auf eine Zustimmung zum Antrag konnte sich die Koalition nicht einigen. Damit ist die künftige finanzielle Ausstattung der Studentenwerke weiterhin offen und abhängig von den anstehenden Verteilungskämpfen der Haushaltsberatungen. Karl-Heinz Gerstenberg: "Die Koalitionsfraktionen haben sich mit der Ablehnung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Studentenwerke und die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden."

Die Rede von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg:

 www.hochschulreform-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Hochschulreform/Rede_Studentenwerke__GRUENE_104_19_16.04.20081.pdf